Amtsgericht Berlin

Geld zurück bei Firmenkrediten

Bearbeitungsgebühr der Banken unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.Juli 2017 in zwei bahnbrechenden Urteilen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16) endgültig entschieden, dass auch bei Firmenkrediten, formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte unzulässig sind und damit zurückgefordert werden können.

„Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs.2 Nr.1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmensdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden“, so das höchste deutsche Zivilgericht.

Auch die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen hatte diese Auffassung schon immer in ihren Prozessen vertreten, denn:

Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, keine gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher.

Damit besteht nun Rechtssicherheit und gerade Unternehmen, die im Bereich der Immobilienfinanzierung tätig sind, können sich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung berufen und Bearbeitungsentgelte in Höhe von zum Teil fünfstelligen Euro-Beträgen zurückfordern. Die Berliner Volksbank etwa verlangt von Projektentwicklern aktuell ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 2% der kompletten Darlehenssumme. Da es sich meist um laufende Darlehen und langjährige Geschäftsbeziehungen handelt, bedarf es hier eines gewissen Fingerspitzengefühls bei der Verhandlungsführung mit den betroffenen Banken.

Die Fachanwälte für Bank-Kapitalmarktrecht Dr. STORCH & Kollegen verfügen über die erforderlichen Spezialkenntnisse und helfen auch Ihrem Unternehmen, Geld zu sparen. Wir wissen, worauf es ankommt und führen professionell die Verhandlungen mit Ihrer Bank.

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