Amtsgericht Berlin

Geld zurück bei Firmenkrediten

Bearbeitungsgebühr der Banken unzulässig

Nach aktuellen Urteilen können bei Firmenkrediten, formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden. Denn auch bei Firmenkrediten dürften die Entgeltklauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Dies haben sowohl das Amtsgericht Nürnberg (AZ: 18 C 319413, rkr.), als auch das Amtsgericht Hamburg (AZ: 4 C 387/12) entschieden. Das AG Nürnberg stellt in seinem Urteil klar:
Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, keine gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher.

Damit können sich gerade Unternehmen, die im Bereich der Immobilienfinanzierung tätig sind, auch auf die bahnbrechenden Urteile des Bundesgerichtshofs (XI ZR 170/13 und 178/13) berufen und Bearbeitungsentgelte in Höhe von zum Teil fünfstelligen Euro-Beträgen zurückfordern. Die Berliner Volksbank etwa verlangt von Projektentwicklern aktuell ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 2% der kompletten Darlehenssumme.

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